(Zitat: aus den jeweiligen Niederschriften kopiert)
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Sitzung
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Vorlagen-Nr.
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Thema | Zitat | ||||
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| 08.04.2024 | PBK-Ausschuss | 16 Anfragen und Anregunge 16.7 Leitpfosten an der Teglinger Straße |
Herr Struck berichtet, dass an der Teglinger Straße im Bereich von der Bawinkeler Straße bis zum Kindergarten Leitpfosten nach der Sanierung nicht wiederaufgebaut wurden. Frau Düthmann teilt mit, dass dieses vorgesehen ist. | |||||
| 29.02.2024 | Rat | 600/005/2024 | 10. Bebauungsplan Nr. 4 "Wochenend- u. Erholungsgebiet" OT Klein Hesepe, 3. Änderung | Herr Struck führt aus, dass er zwar hinter der Weiterentwicklung steht; aufgrund der geringen Kompensation jedoch mit “Nein” stimmen wird. | ||||
| 13.6. Offizielle Einführung des Kinder- und Jugendparlamentes | Herr Struck versteht die Jugendlichen als Botschafter der Demokratie ihrer Generation | |||||||
| 14.02.2024 | Touristik-Ausschuss | 100/002/2024 | 8. Veranstaltungen 2024 | Ratsherr Rolfs spricht diesbezüglich die Verkehrssituation am Speichersee an. Bei Veranstaltungen seien Fuß- und Radwege zugeparkt.
Ratsherr Winkeler sagt dazu, dass es im letzten Jahr gut durch die Feuerwehr geregelt worden sei. Ratsherr Peterberns stimmt dem zu.
Ulrich Struck entgegnet, dass die Sicherheit beim Veranstalter liege. Frau Schwill erklärt, dass die Veranstaltung Shanty-Open-Air parktechnisch etwas schwieriger sei,
da es hier einen bestimmten Anfangs- und Endzeitpunkt gibt.
... Ratsherr Einhaus fügt noch hinzu, dass man auch zusätzliche Toiletten-Anlagen aufstellen könnte. Ulrich Struck entgegnet, dass dies der Veranstalter regeln müsse. Frau Hoffmann trägt vor, dass die Gemeindeverwaltung bereits mit dem Pächter der Deichkrone gesprochen hat. Diesem sei das Problem bekannt |
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| 08.02.2024 | PBK-Ausschuss | 600/043/2023 | 7 82. Änderung des Flächennutzungsplanes, Bereich: "Biomethananlage Dalum", OT Dalum hier: Auslegungsbeschluss |
Ratsherr Struck weist darauf hin, dass er nicht der Verfasser eines anonymen Schreibens sei, das sich gegen den Bau der Biomethananlage in Dalum wendet. Er verurteile das Schreiben, das optisch einem Erpresserbrief ähnele und rate davon ab, auf anonyme Schreiben überhaupt zu reagieren.
Ratsherr Struck sieht die Biomethananlage weiterhin kritisch. Durch die erneute Beteiligung weiterer Fachbehörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Auslegungsbeschlüsse zum Flächennutzungs- und Bebauungsplan erhoffe er sich jedoch neue Überprüfungen. Er wünsche sich, dass die engeren Grenzwertempfehlungen der WHO bzw. der EU in deutsches Recht überführt würden |
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| 25.01.2024 | Ratssitzung | 100/021/2023 | 8. Neubesetzung der Fach- und sondergesetzlichen Ausschüsse, Besetzung sonstiger Stellen | Für das Ratsmitglied Ulrich Struck wird Manfred Ketter zum neuen Mitglied im Ausschuss für Schulen und Kindertagesstätten für die Restdauer der Wahlperiode bis 2026 benannt. | ||||
| 200/030/2023 | 13. Haushaltssatzung 2024 mit Haushaltsplan, Investitionsprogramm und Stellenplan | Herr Struck kritisiert, dass zuwenig Mittel für den Klimaschutz eingeplant wurden. Bereits 2021 sei der Beschluss gefasst worden, mehr für den Klimaschutz in der Gemeinde Geeste tun zu wollen und dieses sukzessive umzusetzen.
Hierzu teilt Bürgermeister Höke mit, dass das aktuelle neue Klimaschutzkonzept das Ergebnis dieses Prozesses sei. Die künftige Förderung durch den Bund steht derzeit noch in der Schwebe. Nichtsdestotrotz investiere die Gemeinde z.B. mit dem Ausbau der Radwege, Umrüstung auf LED-Beleuchtung, Errichtung von PV-Anlagen usw. weiter in den Klimaschutz. |
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| --- | 14.1. Sanierung Teglinger Straße | Herr Struck weist auf eine Absackung im Pflaster der Teglinger Straße (Höhe Bushaltestelle Kita) hin. Zudem löst sich die Markierungslinie zur Bawinkeler Straße | ||||||
| 14.12.2023 | Ratssitzung | 600/054/2023 | 18. Erstellung eines "Integrierten Klimaschutzkonzeptes" für die Gemeinde Geeste | Herr Struck bemängelt, dass die nicht-energetischen Emissionen kaum Berücksichtigung finden. Er hätte sich eine ganzheitlichere Betrachtung gewünscht. | ||||
| --- | 20.6. Danksagung zum Jahresende | Herr Struck bedankt sich für die gute Zusammenarbeit im vergangenem Jahr. | ||||||
| 04.12.2023 | Feuerwehr- Ausschusss |
--- | 4. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Feuerwehrausschusses vom 19.April 2023 | Herr Struck trägt als Vertretung für Veronika Peters verschiedene Anmerkungen zum letzten Protokoll vor. Herr Franke teilt mit, dass diese Punkte im nachfolgenden Verwaltungsbericht vorgetragen werden. | ||||
| 300/017/2023 | 7. Antrag der Gruppe SPD/Bündnis 90-Die Grünen
auf Beschaffung zweier mobiler Netzersatzanlagen für die Feuerwehrgerätehäuser in der Gemeinde Geeste a) Zusätzliche Anschaffung einer Netzersatzanlage für das Rathaus/ die Großsporthalle |
Herr Struck bittet darum, auch Vorsorge für die Ortsteile Osterbrock und Bramhar zu treffen, die im Katastrophenfall durch den Kanal und die Eisenbahnstrecke möglicherweise abgeschnitten werden könnten. | ||||||
| 30.11.2023 | PBK-Ausschuss | --- | 5.2 Sanierung Teglinger Straße | Herr Struck informiert, dass die Beschilderung der 30er-Zone im Bereich Kirchstraße/Gartenstraße und Teglinger Straße geprüft werden muss | ||||
| 600/054/2023 | 7. Erstellung eines "Integrierten Klimaschutzkonzeptes" für die Gemeinde Geeste | Herr Struck teilt mit, dass er den Maßnahmenkatalog für sich in zwei Kategorien eingeteilt hat; direkte Maßnahmen, die den Klimaschutz direkt betreffen (10 von 38 Maßnahmen) und indirekte Maßnahme, die andere animieren sollen, Klimaschutz zu betreiben.
Herr Struck hebt hervor, dass nach dem Bilanzierungsstandard kommunal (BISKO), nach dem die Energie- und Treibhausgasbilanz aufgestellt wurde, die nichtenergetischen Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft in der Bilanz nicht enthalten sind. Dies wird auf der Seite 26 des Klimaschutzkonzeptes erläutert. Die nichtenergetischen Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft betragen in der Gemeinde Geeste rd. 20%. Herr Struck stellt fest, dass dies ein nicht unerheblicher Anteil ist. Er merkt an, dass bisher in dem Maßnahmenkatalog keine Maßnahmen enthalten sind, die den Bereich Landwirtschaft explizit beinhalten. Der Maßnahmenkatalog sollte deshalb auch Maßnahmen für den Bereich Landwirtschaft enthalten. Er hofft, dass die Umsetzung der hoch priorisierten Maßnahmen zeitnah erfolgt Herr Lüken bedankt sich für die ausführliche Vorstellung und die damit verbundene Arbeit. Auch er greift das Thema Landwirtschaft von Herrn Struck auf. Er teilt mit, dass die Gemeinde Geeste in der Stromerzeugung schon seit Jahren bilanzielle Überschüsse erzielt. Dieses ist insbesondere der Landwirtschaft zu verdanken. |
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| 600/056/2023 | 9 Gehölzpflegemaßnahmen 2023/2024 | Herr Struck merkt an, dass die Nachpflanzung an der Teglinger Straße mit Eichen problematisch ist im Hinblick auf Eichenprozessionsspinner.
Herr Schröder entgegnet, dass das Problem mit Eichenprozessionsspinnern eher rückläufig ist |
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| 12.10.2023 | Ratssitzung | --- | 5.2. Weitere Sanierung der L67 | Auf eine Nachfrage von Herrn Struck teilt Frau Düthmann mit, dass Rettungsfahrzeuge die Baustelle zu jeder Zeit queren können, außer während der Asphaltierungsarbeiten. | ||||
| 28.09.2023 | PBK-Ausschuss | --- | 4 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen | Herr Struck teilte per E-Mail bereits nach Übermittlung der Niederschrift vom 24.08.2023 mit, dass er Einwände diesbezüglich hat. Diese E-Mail wurde verwaltungsseitig an alle Ratsmitglieder weitergeleitet, was Herr Struck im Hinblick auf den Datenschutz moniert. Ebenfalls merkt er an, dass er eine Entschuldigung eines Zuhörers zu einem Populismus Vorwurf nicht wahrgenommen habe.
Frau Düthmann stellt die Änderungswünsche aus der E-Mail von Herr Struck vor. Die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen und Klimaschutz vom 24.08.2023 (Seiten 37 – 48) wird mit den folgenden Änderungen von Herrn Struck genehmigt 1. Seite 46 der Niederschrift: "Außerdem werden nach seinen Recherchen erhebliche Emissionen verursacht" Änderung: "Außerdem werden nach den vorliegenden Gutachten erhebliche Emissionen verursacht" 2. Seit 47 der Niederschrift: "Er bezeichnet die Biomethananlage als Müllverbrennungsanlage" Änderung: "Er bezeichnet die Gärrestverbrennungsanlage als Müllverbrennungsanlage" 3. Seite 47 der Niederschrift: "Die Biomethananlage sei gesundheitsgefährdend " Änderung: "Die Biomethananlage mit der nachgelagerten Müllverbrennungsanlage halte ich für gesundheitsgefährdend für Dalum" |
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| 600/044/2023 | 7 Förderantrag zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes - Anschlussvorhaben Klimaschutzmanagement 2024 - 2027 | Herr Struck begrüßt dieses Projekt, bittet aber gleichzeitig, dass ein Budget für den Klimaschutz im Haushalt 2024 berücksichtigt wird. | ||||||
| 600/045/2023 | 8 Sanierung des Chemieraumes an der Geschwister-Scholl-Schule Dalum | Herr Struck begrüßt es, dass Gelder für die Sanierung der Schulen bereitgestellt werden, um ein Abwandern der Schüler nach Meppen zu vermeiden
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| 600/045/2023 | 10 Konzept zur Steuerung von Freiflächenphotovoltaikanlagen | Herr Struck merkt an, dass noch viele Dachflächen für Photovotaikanlagen zur Verfügung stehen, was Vorrang genießen sollte
Bürgermeister Höke stimmt Frau Peters zu, verweist jedoch darauf, dass die Flächen für Freiflächenphotovotaikanlagen unabhängig von der Dachflächen PV-Anlagen auszuweisen sind. Ein weiterer Ausbau der Dachflächen der gemeindeeigenen Gebäude ist vorgesehen. |
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| 600/048/2023 | 11 Gleichstromverbindung "Windader West" | Herr Struck hinterfragt, ob bereits Umweltgutachten vorliegen.
Frau Düthmann stellt klar, dass diese erst im weiteren Verfahren erarbeitet werden. |
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| 600/030/2023 | 14 Bebauungsplan Nr. 4 "Wochenend- u. Erholungsgebiet" OT Klein Hesepe, 3. Änderung
hier: Auslegungsbeschluss |
Herr Struck begrüßt zwar die Planung, allerdings erscheint ihm die Kompensationsmaßnahme im Verhältnis 1:1 als zu gering, weshalb er die Planung ablehnen werde. In diesem Zusammenhang verweist er auf die Stellungnahme des Landkreis Emsland und bittet darum, den Ist-Zustand vor der Abholzung als Wert zu nehmen.
Frau Düthmann verweist auf die Fachbehörden, mit denen die Bewertung der Flächen abgestimmt wurde. |
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| 600/031/2023 | 16 Bebauungsplan Nr. 23 "Südlich Kottenkamps-Sand"
hier: Auslegungsbeschluss |
Herr Struck bittet um Berücksichtigung, dass die Tiny-Häuser mit Pultdächern ausgestattet sein dürfen.
Frau Düthmann erklärt, dass dies aufgrund der Festsetzung bereits möglich ist. Ebenfalls merkt er an, dass Gespräche mit den Energieversorgern geführt werden, damit ausreichende Kapazitäten für die Einspeisung durch PV-Anlagen gewährleistet sind |
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| --- | 22 Anfragen und Anregungen | Herr Struck und Frau Peters hinterfragen die Abstimmung der Genehmigung des Protokolls vom 24.08.2023. Sie waren davon ausgegangen, dass zunächst nur über die Änderung von Herrn Struck abgestimmt wurde.
Ausschussvorsitzender Penning entgegnete, dass er über das Protokoll inkl. der Änderung abstimmen lassen hat. |
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| 21.09.2023 | Ratssitzung | 200/015/2023 | 9. Außer- bzw. überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen der Haushaltsjahre 2022 und 2023 | Auf eine Nachfrage von Herrn Struck führt Frau Düthmann aus, dass im Haushalt 2023 hiernach Mittel in Höhe von ca. 100.000 Euro für die Stettiner Straße verbleiben. Die Stettiner Straße soll im neuen Haushaltsjahr erneut veranschlagt werden. | ||||
| 28.08.2023 | PBK-Ausschuss | 600/026/2023 | 9 82. Änderung des Flächennutzungsplanes, Bereich: "Biomethananlage Dalum", OT Dalum
hier: Auslegungsbeschluss |
Herr Struck ergänzt, dass die Sicherheit für Radfahrer auch dann nicht gegeben ist, wenn es eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h für LKW´s gibt. Außerdem werden nach seinen Recherchen erhebliche Emissionen verursacht.
Durch die Biomethananlage werden, nach Aussage von Herrn Struck, mit der Hauptwindrichtung Richtung Dalum: - 9 t Hackschnitzel pro Tag benötigt, welche pro Jahr zusätzlich 3300 t CO2 erzeugen - 82 kg Stickoxide pro Tag erzeugt, entsprechend 30 t Stickoxide pro Jahr - 21 kg Feinstaub pro Tag erzeugt, entsprechend 7,5 t pro Jahr Die nachgelagerte Gärresteverbrennungsanlage sei für den Großteil der Schadstoffe verantwortlich. Außerdem gibt er zu bedenken, dass die Bonifatiusschule nur 1,5 km entfernt ist. Er bezeichnet die Biomethananlage als Müllverbrennung. Für den Vorhabenträger geht Herr Meiners auf die Bedenken von Herrn Struck ein und erläutert, dass organische Abfälle (Wirtschaftsdünger) in keinster Weise “Müll” sind. Die Berechnungen von Herrn Struck seien nicht nachvollziehbar. Herr Struck stellt klar, dass er die Zahlen aus den Gutachten entnommen und dementsprechend umgerechnet habe. Die Biomethananlage sei gesundheitsgefährdend Herr Rothlübbers stellt den Antrag, diesen Beschluss zu vertagen und neu in einer gesonderten Sitzung mit allen Fraktionen zu besprechen |
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| 14.06.2023 | PBK-Ausschuss | 600/017/2023 | 8. Bebauungsplan Nr. 75 "Östlich Herrenmoor" OT Gr. Hesepe
hier: Auslegungsbeschluss |
Auf Nachfrage von Herrn Struck bestätigt Frau Düthmann, dass die Planstraße bei der Grundflächenzahl von 0,4 nicht zu berücksichtigen ist. | ||||
| 600/016/2023 | 13 88. Änderung des Flächennutzungsplanes (SO Biomethaneinspeisung)
a) Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen b) Feststellungsbeschluss |
Herr Struck steht dem Projekt immer noch kritisch gegenüber. Ebenfalls merkt er an, dass eine solche Anlage in einem Industriegebiet errichtet werden muss, auch im Hinblick auf die erhöhte Verkehrsbelastung sowie die Emissionsbildung. Auch merkt er an, dass ein Ausbau der vorhandenen Biogasanlage durch die Festsetzung des Bebauungsplanes um ein Vielfaches erhöht werden kann. Auch hierdurch würde es noch zu einer höheren Verkehrsbelastung kommen, aufgrund der dann erforderlichen Inputstoffe.
Herr Struck teilt mit, dass die Firma Nowega nun doch eine zusätzliche Leitung bauen möchte und nicht wie geplant, die bestehende nutzen will. Bürgermeister Höke stellt noch einmal das Konzept vor. Es leiten sechs Biogasanlagen über ein neues Leitungssystem Rohbiogas zum Standort Schwering, dass dann zu Biomethan aufbereitet wird. Herr Stenzel-Niers befürwortet das Projekt und spricht sich für den Standort aus |
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| 13.06.2023 | Touristik- Ausschuss |
100/010/2023 | 8 Neubau Radweg entlang der Straße Gutshof in Osterbrock | Herr Struck sowie Herr Rolfes erklären, dass sie den Antrag nicht unterstützen werden. Sie sehen keine Notwendigkeit und keinen Nutzen an der geplanten Stelle. Weiterhin bemerkt Herr Struck, dass die Beschilderung in dem Bereich nicht richtig ist.
Her Hanenkamp erklärt, dass der vordere Bereich des Radwegs nicht erneuert wird. Die Beschilderung wird geprüft und bei Bedarf geändert. |
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| 18.04.2023 | PBK-Ausschuss | --- | 5 Bericht der Verwaltung
5.9 B-Plan Nr. 85 „Südlich Wacholderweg“ |
Auf Nachfrage von Herrn Struck wird ergänzt, dass im Vorfeld eine Beratung mit der Politik erfolgt. | ||||
| --- | 6 Einwohnerfragestunde Umleitung durch die Goethestrasse (Ortdurchfahrssperrung Dalum) | Herr Struck erkundigt sich, ob eine temporäre Sperrung in Kombination “Anlieger frei” helfen könnte. | ||||||
| 600/006/2023 | 8 Erschließung Wohngebiet Rietheweg – Zur alten Schule im OT Osterbrock | Herr Struck gibt zu bedenken, eine ausreichend große Stellfläche für die Mülleimer zu berücksichtigen. | ||||||
| 600/007/2023 | 12 Bebauungsplan Nr. 200 "SO Tierhaltungsanlagen", 9. Änderung | Herr Struck merkt an, dass eine Ausgleichsfläche für die Versiegelung des Baufensters geschaffen werden muss | ||||||
| 600/008/2023 | 13 Bebauungsplan Nr. 200 "SO Tierhaltungsanlagen", 10. Änderung
hier: Aufstellungsbeschluss |
Herr Struck begrüßt die Planung und erklärt, dass die Änderung des Baufensters eine Verschiebung und nicht eine Vergrößerung darstellt | ||||||
| 02.03.2023 | Ratssitzung | 100/003/2023 | 9. LEADER-Projekt "Bau einer Moorerlebnislandschaft im Emsland Moormuseum" | Herr Struck bemängelt, dass die Projekte für die Mittelrückflüsse im Vorfeld nicht kommuniziert wurden. Er sieht die Zuständigkeit für den Radweg am Gutshof beim Ausschuss für Planen, Bauen und Klimaschutz.
Hierzu teilt Bürgermeister Höke mit, dass zum Zeitpunkt der Vorlage noch ungewiss war, ob es Mittelrückflüsse geben wird. Er ergänzt, dass die Gelder erfahrungsgemäß im “Windhundverfahren” vergeben werden, oder verfallen. Die Priorisierung bei der Projektumsetzung sowie die genauen Details zu den Maßnahmen werden zu einem späteren Zeitpunkt noch in entsprechenden Vorlagen aufbereitet. |
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| 600/003/2023 | 12. Installierung von Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Liegenschaften
hier: Sporthalle Ludgerischule, Gebrüder-Grimm-Schule, Sport- und Jugendtreff |
Herr Struck kritisiert die Auswahl der Objekte. Hier hätten sich andere Objekten mit hohem Eigenverbrauch eher angeboten.
Hierzu führt Herr Rothlübbers aus, dass das Projekt mit diesen Maßnahmen noch nicht abgeschlossen ist, sondern weiter fortgeführt wird. Alternative/weitere Standorte könnten im späteren Verlauf berücksichtigt werden. |
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| 15.02.2023 | Touristik- Ausschuss |
100/003/2023 | 7 LEADER-Projekt "Bau einer Moorerlebnislandschaft im Emsland Moormuseum" | Herr Struck, Herr Rolfs und Frau Gröninger bemängeln, dass die Projekte im Vorfeld nicht kommuniziert wurden. Für die Zukunft sollten die Themen rechtzeitig gesetzt werden, damit eine Abstimmung und Beratung erfolgen kann. Für den Radweg am Gutshof sieht Herr Struck keinen Bedarf. Die Straße sei ausreichend breit und biete genügend Platz für alle Verkehrsteilnehmer. Zudem werde der Radweg in erster Linie von Besuchern des Sportplatzes genutzt. Herr Struck sieht zudem die Zuständigkeit für dieses Projekt beim Ausschuss für Planen, Bauen und Klimaschutz. Abschließend weist er darauf hin, dass die Beschilderung des Radweges am Gutshof fehlerhaft sei. Es fehlen notwendige Schilder. | ||||
| 14.02.2023 | PBK-Ausschuss | 600/066/2022 | 7 Beschaffung von Mährobotern für die Sportanlagen in der Gemeinde Geeste | Herr Brockhaus und Herr Struck geben zu Bedenken, dass die Wartung und Pflege solcher Geräte sehr kostenintensiv werden kann | ||||
| 600/003/2023 | 9 Installierung von Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Liegenschaften
hier: Sporthalle Ludgerischule, Gebrüder-Grimm-Schule, Sport- und Jugendtreff |
Herr Struck begrüßt die Planung. Er kritisiert allerdings, dass nur 3 Objekte berücksichtigt werden. Bei der Überprüfung der möglichen 40 Dachflächen wurden 22 Dachflächen als geeignet befunden, sodass im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsberechnung die Erforderlichkeit zusätzlicher Anlagen hätte betrachtet werden müssen | ||||||
| 600/071/2022 | 13 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 84 "SO Kräuterhof Bramhar"
hier: Auslegungsbeschluss |
Herr Struck erkundigt sich, ob eine Einfriedung entlang der Ackergrenze vorgesehen ist. Frau Düthmann verneint dies, verweist aber darauf, dass das Schwengelrecht durch den Bebauungsplan nicht mehr gilt, sodass eine Zaunanlage auf der Grenze grundsätzlich möglich ist. | ||||||
| 600/067/2022 | 17 Bebauungsplan Nr. 88 "Gewerbegebiet westlich Dieselstraße"
hier: Aufstellungsbeschluss |
"Herr Struck erkundigt sich, wo die Ausgleichsfäche für die Neuanpflanzung des abgeholzten Waldes sein wird.
Herr Bürgermeister Höke verweist auf den Kompensationsflächenpool in Groß Hesepe" |
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| 600/001/2023 | "19 Bebauungsplan Nr. 137 „SO Biomethaneinspeisung Groß Hesepe", OT Groß Hesepe
hier: Auslegungsbeschluss" |
Herr Struck steht dem Projekt kritischer gegenüber und erkundigt sich, ob die notwendigen Abstände zu Nachbarflächen eingehalten wurden. Ebenfalls merkt er an, dass eine solche Anlage in einem Gewerbegebiet errichtet werden muss, auch im Hinblick auf den zusätzlichen Verkehr und die Emissionsbildung. | ||||||
| 26.01.2023 | Ratssitzung | 200/025/2022 | 8. Haushaltssatzung 2023 mit Haushaltsplan, Investitionsprogramm und Stellenplan
hier: Vorstellung des Verwaltungsentwurfes |
Herr Struck trägt vor, dass der Bereich Klimaschutz im vorliegenden Zahlenwerk nicht ausreichend bedacht wurde. Ihm fehle ein Budget für den Klimaschutzmanager.
Hierzu teilt Bürgermeister Höke mit, dass in den Jahren 2022 und 2023 zunächst ein Klimaschutzplan erstellt werden soll. Anschließend erfolgt ab 2024 die entsprechende Umsetzung. Für den kommenden Sitzungslauf sei ein Zwischenbericht des Klimaschutzmanagers geplant. Darüber hinaus seien in den vergangenen Jahren immer wieder Klimaschutzmaßnahmen wie beispielsweise die Umrüstung auf LED-Lampen, Förderung des Radverkehrs, Errichtung von Photovoltaikanlagen usw. umgesetzt wurden |
| Datum | Antrag | |
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06.10.2021 |
Streichung eines wiederkehrenden Satzes in der Bebauungsplänen der Gemeinde Geeste |
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23.05.2021 |
Einstiegshilfe Schwimmbecken |
| Datum | Antrag | |
|---|---|---|
27.01.2022 |
Antrag auf Abschaffung der Straßenbausatzung |
